RFJ-Landesgeschäftsführer zeigt Robert Misik wegen Schlepperei an

Vergangenen Donnerstag berichtete der linke Journalist Robert Misik von seiner eigenen Straftat. Er schrieb auf zeit.de einen Bericht darüber, wie er Flüchtlinge aus Ungarn illegal über die Grenze nach Österreich brachte. Misik ist sich ganz klar, dass er ein Verbrechen begangen hat, immerhin heißt es am Schluss des Textes: „Wir haben ein Verbrechen begangen.“

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Niederösterreichs RFJ-Landesgeschäftsführer Markus Ripfl handelte sofort und zeigte Misik am Freitag bei der Staatsanwaltschaft an. „Nachdem man mir das eindeutige Geständnis geschickt hat, musste ich handeln. In einem Rechtsstaat muss man sich nun mal an Gesetze halten, ansonsten enden wir in einer Anarchie“, so der junge Freiheitliche auf Nachfrage von Unzensuriert.at.

Misik erfüllt Tatbestand nach §120 FPG

Nach dem klassischen Schlepperparagrafen §114 FPG wird Misik, da ihm nicht nachgewiesen werden kann, Geld für die Fahrt genommen zu haben, wohl nicht verurteilt werden können. In Österreich gibt es allerdings einen zweiten Paragrafen, der sich mit der Beihilfe zur illegalen Einreise beschäftigt. In §120 FPG heißt es:

3) Wer

1. wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs fördert, oder

2. mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wissentlich erleichtert,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

(4) Wer eine Tat nach Abs. 2 oder 3 begeht, obwohl er wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

Auf Facebook rief Misik auch andere Personen dazu auf, sich an solchen Aktionen zu beteiligen.