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Demonstrationsverbot, Freital, Sachsen, Besorgte Bürger, Deutschland, Hotel, Erszaufnahmezentrum, Asylanten, Michael Richter, Die Linke, Anschlag
Foto: Bananenfalter / wikimedia (gemeinfrei)
Die Behörden in Sachsen sorgen sich um die Sicherheit der Flüchtlinge in Freital. Deshalb darf vorübergehend nicht demonstriert werden. Am Freitag waren von 16 Uhr bis Mitternacht alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel verboten, teilte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit. Bei einem Aufeinandertreffen beider Lager sei nicht ausgeschlossen, dass es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung komme, so die Behörde.
„Besorgte Bürger“ sind von Verbot betroffen
Das eigens dafür umgebaute Hotel „Leonardo“ dient derzeit als sächsisches Erstaufnahmezentrum rund 380 Asylanten als Wohnquartier. Seit Wochen prallen hier – etwa 10 Kilometer von Dresden entfernt – die Meinungen aufeinander. In der Nacht zu Montag gab es sogar mittels eines verbotenen Böllers einen mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf das Auto des Linkspartei-Stadtrats Michael Richter.
Die deutsche Polizeigewerkschaft hatte angeregt, dass die Flüchtlingsheime auch mit Bannmeilen vor eventuell gewaltbereiten Demonstranten beschützt werden sollten. Dafür sieht Sachsens Landesregierung allerdings keine Notwendigkeit. Warum auch, wenn man das scharfe Schwert des Demonstrationsverbots führt?