Dänische Regierung kürzt Bezüge für Asylwerber

Bereits Anfang Juli kündigte die neue dänische Regierung drastische Änderungen im Asylwesen an, um die Zahl der Asylwerber, die nach Dänemark kommen, zu verringern. Reagieren will man mit diesen Regelungen auf die steigenden Asyl-Neuanträge im Land. Waren es 2014 noch 15.000 Menschen, die Asyl beantragt haben, so sind es im Folgejahr schon jetzt doppelt so viele.

Anreize minimieren

Konkret sieht ein im Juni auf den Weg gebrachtes Gesetz vor, die Bezüge für Asylsuchende zu halbieren, und zwar von bisher umgerechnet 1.450 Euro für Alleinstehende auf rund 800 Euro monatlich. Bewirken sollen diese Maßnahmen, dass weniger Asylwerber nach Dänemark kommen, so die Migrationsministerin Støjberg: „Das ist unser ganz klares Ziel.“ Generell sind die Absichten der dänischen Minderheitsregierung unter Regierungschef Lars Løkke Rasmussen klar: Dänemark müsse für Asylsuchende weniger attraktiv werden.

Regierung setzt auf Informationskampagne

Mittels Medienkampagne, ähnlich wie es die australische Regierung schon im Oktober letzten Jahres getan hat, möchte man die abschreckende Botschaft an etwaige Flüchtlinge und Schlepper übermitteln. Vor allem mit Inseraten in ausländischen Zeitungen, aber auch durch Nutzung von sozialen Medien soll die Information verbreitet werden. Verstärkt möchte man Annoncen in Ländern schalten, wo Menschenschmuggel besonders verbreitet ist.

Schlepper verteilen "Reiseführer"

Entgegenwirken möchte Støjberg mit diesen Änderungen auch einer Tabelle der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex, die dieser Tage im Netz kursiert. Auf dem Dokument werden europäische Länder und deren Aufnahmebedingungen inklusive zu erwartender Hilfeleistungen aufgelistet. Brisant daran ist, dass Schlepper angeblich Kopien dieser Tabelle unter den Flüchtlingen verteilen.