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Der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer (ÖVP), fordert eine Solidarabgabe aller Österreicher, um den Flüchtlingsstrom zu finanzieren. Damit sollen Unternehmen und Wirtschaft entlastet werden, meint Bodenseer. Als Vorbild sieht er dafür den Solidaritätszuschlag, der nach der deutschen Wiedervereinigung zum Aufbau der ehemaligen DDR-Bundesländer eingehoben wurde.
Als ob es nicht ohnehin der Steuerzahler, sondern die Wirtschaft sei, die die Kosten für das Asylwesen trägt, appellierte Bodenseer am Montag in einer Pressekonferenz: „Jeder Österreicher ist gefordert. Die finanzielle Last darf nicht nur auf den Unternehmen und auf der Wirtschaft hängen bleiben.“ Die Asylwerber seien ja auch immerhin ein wahnsinniger Gewinn.
Steuerflüchtling
Bodenseer selbst fiel im Jahr 2012 damit auf, dass er persönlich kein großer Freund vom Steuern-Zahlen in Österreich ist. So hatte der Luxusautoliebhaber seinen Ferrari bis dahin steuerschonend in Liechtenstein angemeldet. Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident rechtfertigte seine Steuerflucht damit, dass sein Unternehmen ja immerhin auch in Liechtenstein angesiedelt sei und es sich bei dem 570 PS starken Ferrari um ein Firmenauto handle.
Andere Probleme als Interessen der Arbeitnehmer
Mit Angestellten zeigt sich der Wirtschaftskammerpräsident hingegen eher unbarmherzig. Am Montag konfrontierte die Gewerkschaft die Wirtschaftskammer in Innsbruck mit einer Umfrage der ansässigen Handelsangestellten, bei der sich zwei Drittel gegen lange Einkaufsnächte aussprachen. Bodenseer kommentierte das Ergebnis lediglich damit, dass wir „im Land ganz andere Probleme“ hätten „als das abendliche und gut funktionierende Shopping-Event“.
Asylanten sollen arbeiten
Dass sich der millionenschwere Unternehmenserbe für die Anliegen der Angestellten kaum interessiert, liegt wohl darin begründet, dass diese aus seiner Sicht durch billigere Arbeiter aus der Dritten Welt ersetzbar sind. „Man kann die Flüchtlingswelle auch für den Arbeitsmarkt nützen. Hier bietet sich eine Chance“, wie Bodenseer am Montag wissen ließ. Bereits im Vorjahr strebte der WKO-Präsident gemeinsam mit der schwarz-grünen Landesregierung die Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber an.
Die ÖVP wies die Forderung nach der Solidarabgabe zurück und bezeichnete Bodenseers Aussagen als Einzelmeinung.