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Fluchthilfe, Christian Hafenecker, Flüchtlinge, Österreich, Asylwerber, illegale Schlepper, Schlepper
Foto: screenshot: www.fluchthelfer.in
Auf der Webseite Fluchthelfer.in befindet sich eine genaue Anleitung wie man ein illegaler Schlepper wird. Sogar ein eigenes Video, welches auch in Österreich gedreht wurde, ist auf der Seite zu finden. Des Weiteren findet man auf der Seite beispielsweise den Unterpunkt „Tipps und Tricks“. Dort wird beschrieben wie man am besten ohne Probleme schleppt. Gegründet hat die Initiative das PENG! Kollektiv. Im Unterpunkt "Welche Route wählen wir?" steht etwa folgendes:
Uns geht es ganz grundsätzlich um Bewegungsfreiheit! Fluchthilfe ist auf verschiedensten Routen innerhalb der EU und in die Europäische Union möglich und nötig. Gerade auf der Balkan-Route von Griechenland in den Norden würde dringend Fluchthilfe benötigt. Fluchthilfe-Anfänger.innen empfehlen wir jedoch, sich zunächst auf den Schengenraum zu konzentrieren, denn auch hier gibt es leider viel zu tun. Grenzkontrollen, wie es sie zum Beispiel auf der Route von Griechenland über den Balkan gibt, sind eine Herausforderung, die eine gute Vorbereitung potentieller Fluchthilfeaktionen erforderlich machen. Diese hier darzulegen, würde den Rahmen sprengen. Doch auch innerhalb des Schengenraumes, speziell in Grenznähe, gibt es vermehrt Polizeikontrollen, die Fluchthilfetätigkeiten unterbinden sollen. Es ist schwierig eine spezielle Strecke zu empfehlen, da Polizeikontrollen nirgends ausgeschlossen werden können. Grundsätzlich gilt jedoch: Seid unberechenbar, nehmt Umwege und Nebenstrecken, meidet Raststätten in Grenznähe.
Es wird aber auch beschrieben, wie das Auto fürs Schleppen präpariert werden soll und wie man sich verhalten soll wenn man von der Polizei geschnappt wird.
Schleppen ist verboten
In Österreich erfüllt das Schleppen ganz klar den Tatbestand des §114 FPG "Schlepperei" und den des § 120 FPG "Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt". Die Organisation ist gerade dabei, für die kriminellen Schlepper einen Rechtshilfefond einzurichten und ruft hierfür zu einer Spendenkampagne auf.
Nationalratsabgeordneter Hafenecker fordert Aufklärung
Ob Österreicher an dem Projekt beteiligt sind, will der freiheitliche Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker über eine parlamentarische Anfrage klären. Außerdem wird von ihm eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. "Wir Freiheitliche werden nicht tatenlos zuschauen, wie einige durchgeknallte Linke großspurig zum Gesetzesbruch und Asylantenschmuggel aufrufen. Die Justiz muss diesen Sachverhalt schnellsten prüfen und sofort abstellen! Österreich ist ein Rechtsstaat, an dessen Gesetze sich alle zu halten haben und die nicht nach dem Gutdünken einiger Berufsgutmenschen einfach gebrochen werden dürfen", so Hafenecker.
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