Referendum in Gabcikovo: 97 % stimmten gegen die Asylwerber aus Österreich

Der Widerstand in der südslowakischen Gemeinde Gabcikovo gegen die Unterbringung von 500 Asylwerbern aus Österreich ist größer als erwartet. Am Sonntag beteiligten sich 59 Prozent der 4.300 wahlberechtigten Bewohner an der Abstimmung über die Verlegung von Flüchtlingen ausTraiskirchen in das 5.000-Einwohner-Dorf. Das Ergebnis war eindeutig: Rund 97 Prozent sagten Nein zur geplanten Asylunterkunft auf dem Gelände der Slowakischen Technischen Universität.

Probleme mit Migranten

Mit dieser Abstimmung wolle man die Meinung der Bewohner des Dorfes öffentlich machen und ein Signal setzen, sagte Bürgermeister Ivan Fenes gegenüber der APA schon vor dem Votum. „500 Migranten in einem 5.000-Einwohner-Dorf sind einfach zu viel," meint Fenes. Befürchtungen der Bewohner verstehe er. Als in der Flüchtlingsunterkunft, die vor sechs Jahren geschlossen wurde, noch hunderte Flüchtlinge untergebracht waren, habe es bereits erste Probleme mit den Migranten gegeben. Inzwischen sei die Situation weltweit noch „weitaus kritischer“ geworden, so der Bürgermeister. „Die Bewohner hier haben Angst. Wir sehen ja in Medien, was im Ausland geschieht, auch in Ungarn.“ Fenes selbst schätzte, dass eine absolute Mehrheit die Asylunterkunft ablehnen würde. Er sollte mehr als recht behalten - praktisch alle stimmten dagegen.

Referendum-Ergebnis für Regierung nicht bindend

„Große Wunder“ erwarte er vonseiten der Regierung allerdings nicht: „Bisher hat uns ja auch niemand gefragt, wir wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Sollten die Behörden auch die Referendumsergebnisse ignorieren, sei aber eindeutig klar, dass „unsere Regierung die Meinung ihrer Bürger überhaupt nicht interessiert“, so Fenes. Und obwohl das Referendum so eindrucksvoll gegen das geplante Flüchtlingsheim ausging, sei trotzdem nicht gesichert, dass die slowakische Regierung von ihrem Plan abrückt. Innenressort-Sprecherin Michaela Paulenova sagte gegenüber der APA, dass die Ausschreibung einer Volksbefragung zwar Kompetenz der Gemeinde sei, "das Innenministerium ist aber nicht verpflichtet, sich nach deren Ergebnissen zu richten".

Asylwerber kommen wieder zurück nach Österreich

Offenbar ist die direkte Demokratie auch in der Slowakei noch nicht angekommen. Paulenova will die Panik in der Gemeinde überhaupt nicht begreifen: Es handle sich ja ohnehin nur um Asylbewerber, die später - nach Abschluss des Asylverfahrens - zurück nach Österreich gehen würden. Sie würden also nur einige Zeit in Gabcikovo bleiben.

Das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Amtskollegen aus der Slowakei, Robert Kalinak, am 21. Juli geschlossene und im Rahmen einer Pressekonferenz gefeierte Asylkooperationsabkommen scheint nach diesem derart deutlichen Votum doch zu wackeln. Kaum vorstellbar, dass die Regierung in der Slowakei gegen diesen massiven Widerstand der Bevölkerung Flüchtlingsheime errichtet.