„No Way“ - FPÖ und Wilders wollen Australiens Asylpolitik übernehmen

Nach der bisher größten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer in der neueren Zeit wird fleißig in den Gedankenschmieden und Parlamenten Europas an Lösungen herumgedoktert. Dabei ist ein Konzept erprobt, verfügbar und vor allem erfolgreich: Australiens „Push back“-Politik (deutsch: Zurückwerfen/-drängen). Die FPÖ und andere Oppositionelle in Europa fordern die Umsetzung dieses Erfolgsmodells auch in Europa.

Ausgetrocknete Flüchtlingsströme

Im Parlament verwies der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, bei einer Rede am Mittwoch auf Australien. Dieses hatte im Jahr 2013 noch mit 20.000 Bootsflüchtlingen zu kämpfen. Seit 2014 konnte die Zahl abgerundet werden: auf null. Der Grund liegt darin, dass Australien internationale Abkommen getroffen hat, die besagen, dass es Asylansuchen nur mehr prüft, wenn sie in bestimmten Staaten bzw. Anlaufstellen gestellt wurden. Alle anderen Asylwerber werden umgehend auf sicherem Wege in die Länder der Abreise zurücktransportiert. Die Australier selbst bezeichnen dies als „Push back“. Positiver Nebeneffekt: Keine Toten auf See und keine Opfer von Piraterie mehr.

Auch FPÖ-Obmann HC Strache forderte via Facebook „Die EU sollte endlich Nachhilfeunterricht bei Australien nehmen!“ und verlinkte einen Artikel der Kleinen Zeitung mit dem treffenden Titel „Keine Boote – Keine Toten“. In diesem berichtet die australische Außenministerin Julie Bishop, anlässlich eines Besuches in Deutschland, dass, seitdem Australien keine Menschen mehr aufnehme, die auf Schlepperbooten kommen, das „Schlepperunwesen ausgetrocknet“ sei. 1.200 Menschen seien davor auf dem Meer gestorben, jedoch seit 2014 niemand mehr.

Der niederländische Oppositionelle Geert Wilders ,Vorsitzender der „Partei für die Freiheit“, weist in einem Video unter den Lettern „No Way“ („Kein Weg“ im Sinne von „Keine Chance“) auf den Plan der EU hin, Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste aufzulesen und nach Europa statt in die Heimat zu bringen. Auch er fordert, die australische „Push Back“-Politik in Europa anzuwenden, sonst würden die Menschenschmuggler uns weiter auslachen. Australien sei zivilisiert, aber greife nun eben „knallhart“ durch. Hier das Video mit deutschen Untertiteln:

Etablierte Politik sieht die „humanitäre Verpflichtung“

Die etablierte Politik in Europa sieht hierin jedoch keine Lösung für das europäische Problem. So wies der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hin, dass das australische Modell nicht auf Europa übertragbar sei. Grund: Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes verpflichte zur Asylgewährung. Auch habe die EU die „humanitäre Verpflichtung“, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auch das Fehlen eines deutschen Einwanderungsgesetzes sieht er als Problem.

Ob dies die Flüchtlingsströme stoppen wird, ist zweifelhaft. Zumal die Aussicht auf ein Leben in bescheidenem Wohlstand - und das ohne Leistungsverpflichtung - die Menschen wohl kaum wirksam abschrecken wird.