Neue EU-Flüchtlingsstrategie: Infofolder sollen Migranten unter Kontrolle halten

Die europäischen Zuständigen für die Flüchtlingskrise - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war hierbei federführend beteiligt - haben eine neue Maßnahme angesichts des Ansturms entwickelt: Nun erhalten Flüchtlinge, sobald sie die österreichische Grenze übertreten, einen "Folder", der sie über europäische Grundrechte aufklärt und sie dazu auffordert, in Einklang damit zu handeln. 

Broschüre soll Flüchtlingen Toleranz beibringen

Hauptthemen des Folders - wie könnte es anders sein - sind Toleranz und Inklusion. "Zum Beispiel erwägt vielleicht ein Vater, seinen Sohn, aber nicht seine Tochter, in den Kindergarten zu schicken", so Mikl-Leitner. Auch die Respektlosigkeit gegenüber weiblichen Polizisten soll mittels Folder eingedämmt werden, wenn es nach den Vorstellungen der Politiker geht. 

In einigen Wochen sollen die Broschüren fertig sein. Sie sind Teil eines Maßnahmenpaketes, das für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bindend sein soll. Einige andere Elemente, die in Österreich bereits verwirklicht wurden, sind zum Beispiel Beratungszentren für Terrorismusbekämpfung, ein Spezial-Trainingsprogramm zur Erkennung von Radikalisierungen für die Polizei - sowie eine Überarbeitung des Gesetzes zum Islam.