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Die Untätigkeit der Österreichischen Bundesregierung gegenüber dem endlosen Zustrom an Asylwerbern soll endlich Konsequenzen nach sich ziehen, meint die FPÖ. So kündigte FP-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag im Zuge einer Pressekonferenz gemeinsam mit HC Strache an, Anklage gegen die Bundesregierung zu erheben.
Ministeranklage gegen Mikl-Leitner
So wird die FPÖ demnächst die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragen, sowie einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung stellen. Auch die Möglichkeit der Ministeranklage, zumindest gegen die Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), werde auf jeden Fall von den Freiheitlichen angestrengt werden, so Kickl. Eine Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird derzeit von der FPÖ geprüft.
Öffentliche Ordnung in Gefahr
Die FPÖ sieht die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung massiv gefährdet. Durch das Fehlen von vorausschauenden Handlungen, wie beispielsweise dem rechtzeitigen Einführen von Grenzkontrollen sowie dem „Zerschlagen“ der „Sicherheitsinstrumentarien des Staates – Polizei und Bundesheer“ seien Ministeranklage und Misstrauensantrag längst überfällig, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
Überdies sieht die FPÖ die Gesundheit der Österreichischen Bevölkerung durch das Fehlen medizinischer Untersuchungen der Asylsuchenden, die massenhaft ins Land hereinströmen, gefährdet.