Die rot-grüne Stadtregierung versucht in Hamburg, die demokratischen Rechte der Bürger auszuhebeln
Foto: Mariano Mantel / flickr (CC BY-NC 2.0)
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Alle vier Jahre darf das Stimmvieh auf einem Formular ein Kreuzchen machen, jede weitere Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen ist unerwünscht und geschäftsstörend. Das Prinzip der Verhinderung von Volksentscheiden wird aktuell in Hamburg praktiziert.
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